Ein Jahr nach Vereidigung der Bundesregierung zieht die Bundestagsabgeordnete für Segeberg - Stormarn-Mitte, Melanie Bernstein, eine erste Bilanz der Regierungsarbeit: "Wir sehen in diesem ersten Jahr sehr konkret, dass an entscheidenden Stellschrauben gearbeitet wurde, aber auch, dass viele strukturelle Probleme weiterhin ungelöst sind. Politik braucht hier mehr als kurzfristige Maßnahmen, sondern verlässliche Reformpfade", erklärt Bernstein.
Zu den bereits umgesetzten Schwerpunkten zählen unter anderem das Investitions-Sofortprogramm mit zusätzlichen Milliarden für Infrastruktur, erste Entlastungen bei den Energiekosten durch gesenkte Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau ("Bau-Turbo"). Insgesamt konnten damit zentrale Investitionsvorhaben auf den Weg gebracht werden, wie auch der Weiterbau der A20, für den sich Bernstein besonders eingesetzt hat.
Im Bereich Migration wurden Grenzkontrollen ausgeweitet und auf europäischer Ebene neue Asylregelungen angestoßen, die künftig für einheitlichere Verfahren sorgen sollen. Gleichzeitig ist die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen.
"Das sind keine abstrakten Entscheidungen, sondern konkrete Veränderungen, die in Kommunen, bei Unternehmen und in der Verwaltung spürbar sind. Gleichzeitig bleiben viele Herausforderungen bestehen, insbesondere bei der Umsetzung vor Ort", so Bernstein.
Als Mitglied des Haushaltsausschusses verweist sie zudem auf die Dimension der Investitionen: "Wir bewegen uns bei Infrastruktur- und Zukunftsinvestitionen in einer Größenordnung, die lange Zeit politisch nicht möglich war. Entscheidend ist jetzt, dass diese Mittel schneller und wirksamer in den Kommunen ankommen."
Gleichzeitig bleibe Reformbedarf insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen, bei der weiteren Digitalisierung der Verwaltung und beim Abbau von Bürokratie. Hohe Energie- und Kraftstoffpreise sowie geopolitische Spannungen haben das wirtschaftliche Umfeld in diesem ersten Regierungsjahr spürbar belastet und die politischen Abstimmungen zusätzlich erschwert. Gerade internationale Krisen wie im Iran zeigen, dass Entwicklungen eintreten können, die außerhalb des eigenen Einflusses liegen. Sie erfordern dennoch klare Haltung und verantwortungsvolle politische Entscheidungen.
"Dieses erste Jahr war ein Einstieg in eine notwendige Neujustierung. Aber klar ist: Die eigentliche Reformarbeit liegt noch vor uns.", so Bernstein abschließend.
Foto: Melanie Bernstein, alle Bildrechte Christian Köster