Kiel – Am Dienstag gab es eine Diskussion in der Veranstaltung „Fördeforum der CDU-Landtagsfraktion zur Kita-Reform 2024“ im Landeshaus Kiel über die Ergebnisse der Kita-Evaluierung und den neuen Gesetzentwurf.
Die erste Kita-Reform die ihre Wirkung ab dem Jahr 2021 voll entfaltet hatte, wurde damals von der Jamaika-Koalition (eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP) beschlossen. Ziel der Reform war, die Betreuung und Bildung in Kitas zu verbessern und Eltern sowie Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Die Ergebnisse zeigen, dass das Ziel größtenteils erreicht wurde.
Bessere Betreuung und finanzielle Entlastung
Die Diskussion drehte sich vor allem um die bessere Qualität der Betreuung. Experten erklärten, dass die Reform die frühkindliche Bildung verbessert hat. Besonders wichtig war dabei die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, den Kita-Trägern und den Gemeinden.
„Zusätzlich bringt die Reform finanzielle Vorteile für Eltern. Für die Eltern gilt ein gedeckelter Beitragssatz, der jedes Jahr faktisch zu einer Entlastung führt,“ ist das Fazit von Ole Plambeck, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprecher der CDU im Kieler Landtag.
Probleme mit Fachkräften und Finanzierungen
Trotz der positiven Ergebnisse gibt es noch Probleme. Es fehlen immer genügend Fachkräfte. Außerdem hat die Evaluierung eine Finanzierungslücke von 120 Mio. Euro ergeben. Daher muss bei der Finanzierung nachgebessert werden, damit die Reform auch in Zukunft funktioniert. Das Land wird, genauso wie die Wohnortkommunen je 20 Mio. Euro zusätzlich in das System einzahlen. Das Land zahlt zudem mehr als 32 Mio. Euro mehr aufgrund der vereinbarten Dynamisierung und mehr als 12 Mio. Euro, um Tarifsteigerungen zu finanzieren. Zudem soll durch die Umstellung vom festen Betreuungsschlüssel zum Anstellungsschlüssel und eine Neuberechnung der Berechnungsgrundlage für die Personalkosten, Mittel im System eingespart werden.
CDU-Politiker loben die Reform
Tobias Koch, der Fraktionsvorsitzende der CDU, lobte die Reform und sagte, dass sie einen großen Schritt für die Bildung und die Entlastung der Familien darstellt. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass noch weitere Anstrengungen nötig sind.
Katja Rathje-Hoffmann ist bei der CDU in Schleswig-Holstein für die Kitas zuständig. Sie präsentierte die detaillierten Ergebnisse einer Überprüfung. Dabei hob sie die Bedeutung einer hochwertigen Kinderbetreuung hervor. Als Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, KiTa, Frauen und Gleichstellung forderte sie Änderungen am Standard-Qualitäts-Kosten-Modell (SQM). Besonders notwendig seien flexiblere Standards und der Abbau von Bürokratie. Katja Rathje-Hoffmann betonte zudem die Bedeutung der Stärkung der Kindertagespflege, angemessene Eingruppierungen für Fachkräfte sowie die Erhöhung des Anerkennungsbetrags und der Sachkosten.
Weiteres Vorgehen im Landtag
Viele Kommunalpolitiker und Kita-Mitarbeiter interessierten sich für die Veranstaltung und stellten Fragen an die Politiker. Alle waren sich einig, dass die Reform richtig war, aber es gebe noch Dinge, die verbessern werden müssen. Vor allem der Mangel an Fachkräften und die langfristige Finanzierung sind wichtige Themen.
Die Ergebnisse der Diskussion werden nun im Landtag weiter besprochen. Ziel ist es, das neue Kita-Gesetz im November zu beschließen.
Austausch in entspannter Atmosphäre
Nach der Diskussion lud die Fraktion zu einem informellen Austausch bei einem Imbiss ein, bei dem die Gespräche in entspannter Atmosphäre fortgeführt wurden. Dieser Rahmen bot den Teilnehmern Gelegenheit, ihre Anliegen im direkten Dialog weiter zu vertiefen.
Weitere CDU-Informationsveranstaltung in Henstedt-Ulzburg
Der CDU-Kreisverband Segeberg veranstaltet eine öffentliche Informationsveranstaltung zur neuen Kita-Reform. Diese findet am Montag, den 30. September, von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr statt. Der Veranstaltungsort ist der große Saal des Bürgerhauses Henstedt-Ulzburg. Als besonderer Gast wird Sozialministerin Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet.