„Beim Treffen der Landwirtinnen und Landwirte, Spediteure und Handwerker bei der Firma Meifort in Fahrenkrug habe ich mit vielen von den Ampel-Kürzungen betroffenen Menschen gesprochen. Diese Kürzungen bedeuten für die Betriebe in vielen Fällen eine harte Belastung von mehreren Tausend Euro. Insbesondere in Zeiten, in den die bürokratischen Hürden immer weiter zunehmen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen täglich schwieriger werden, dürfen die Pläne der Ampel-Regierung nicht umgesetzt werden. In den Gesprächen, die sich den ganzen Montag über fortsetzten, wurde immer wieder deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren Kürzungsvorhaben unserer Landwirtschaft und damit auch dem gesamten ländlichen Raum einen Schlag ins Gesicht verpasst.“
Am Montag wurde zudem bekannt, dass die Bundesregierung eine „Formulierungshilfe“ erstellt, mit der die schrittweise Abschaffung der Agrardieselvergütung tatsächlich auf den Weg gebracht werden soll. Im Parlament werden solche Formulierungshilfen in der Regel von den regierungstragenden Fraktionen übernommen und beschlossen. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Pläne der Ampel längst nicht vom Tisch sind.
„Als Bundestagsabgeordnete, die ihre Wurzeln im ländlichen Raum hat, werde ich mich im Deutschen Bundestag klar auf die Seite unserer Landwirtschaft stellen, für ihre Bedürfnisse kämpfen und gegen die Pläne der Bundesregierung stimmen. Als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich vollkommen klar, dass die geplanten Kürzungen im Agrarsektor so nicht umgesetzt werden dürfen. Es ist eine große Mogelpackung und kein Entgegenkommen, wenn nach diesen Protesten „nur noch“ die Agrar-Diesel-Vergütung gekürzt werden soll. Die Höfe haben auf lange Sicht keine Alternative zum Diesel auf dem Acker. Diese zusätzliche Belastung der Landwirtschaft betrifft deshalb alle Betriebe, in ganz besonderem Maße die vielen kleineren Familienbetriebe, denen das Wasser durch immer neue Auflagen, immer mehr Einschnitte und immer geringere Planungssicherheit ohnehin schon bis zum Hals steht. Wenn die Ampel weiter so fahrlässig handelt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn immer mehr Bäuerinnen und Bauern ihre Höfe aufgeben und unsere Grundnahrungsmittel zunehmend aus dem Ausland importiert werden müssen. Dies ist weder eine gesunde Wirtschaftspolitik für Deutschland noch ist es vernünftig im Sinne des Klimaschutzes – beides Themen, die der Ampel-Koalition vermeintlich so sehr am Herzen liegen. Das Maß ist voll! Diese Politik zu Lasten des ländlichen Raumes muss vollständig zurückgenommen werden.“
Mein persönliches Resümee zur gestrigen Protestaktion: Ich bin begeistert, dass sich so viele Menschen an die Seite unserer Landwirtschaft gestellt haben. Alle Beteiligten haben sich ruhig verhalten und waren ein gutes Beispiel für friedlichen, demokratischen Protest. Es ist für mich unverständlich, dass vor allem Politikerinnen und Politiker der Ampel im Vorfeld versucht haben, die Landwirtschaft in eine rechte Ecke zu drängen. Es hat sich gezeigt, dass solche Vorwürfe fehl am Platz sind und gerade unsere schleswig-holsteinische Landwirtschaft bunt, vielfältig und vor allem für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist. Darauf können wir stolz sein!“
Verantwortlich:
CDU-Kreisverband Segeberg
Melanie Bernstein MdB
stellv. Kreisvorsitzende
E-Mail: post@melanie-bernstein.de