Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine Petition des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein für den besseren Schutz von Einsatzkräften an Gefahrenstellen veröffentlicht. Dazu erklärt Melanie Bernstein (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
"Die Petition des Landesfeuerwehrverbandes Schleswig-Holstein ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit unserer Einsatzkräfte zu verbessern. Die geltenden Verkehrsregeln schützen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste an Gefahrenstellen nicht ausreichend. Deshalb braucht es klare Regeln für Verkehrsteilnehmer: Temporeduzierung und ausreichender Sicherheitsabstand beim Vorbeifahren an Einsatzstellen - genauso wie es bei Schulbussen längst Standard ist.
Ein neuer Paragraf in der Straßenverkehrsordnung würde das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer stärken und die Wertschätzung für die wichtige und oft gefährliche Arbeit unserer Einsatzkräfte unterstreichen. Unterstützen Sie die Petition, damit dieses Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten wird. Jede Unterschrift zählt!"
Eine Petition benötigt 30.000 Mitzeichnungen, um im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung beraten zu werden. Die Frist für das Sammeln dieser Mitzeichnungen beträgt sechs Wochen ab Veröffentlichung der Petition auf der Internetplattform des Bundestages.